Noch ist unklar, ob Mitarbeitern im Staatsdienst Konsequenzen drohen, weil sie sich für die AfD engagieren. In der Partei scheint die Frage für Unruhe zu sorgen. Eine Report-Mainz-Auswertung zeigt, wie viele AfD-Mitglieder betroffen sein könnten.
Rein rechtlich gesehen kann es doch nicht unklar sein.
Solange die AfD nicht verboten ist müssen Konsequenzen illegale Diskriminierung sein. Nach einem Verbot sind Konsequenzen Pflicht. Korrekt wäre dann, wenn dies nur für Menschen gilt, die sich weiter engagieren. Gesetze dürfen nicht rückwirkend etwas bestrafen das legal war.
Gesichert rechtsextrem ist aber nicht verfassungsfeindlich. Bei der Einstufung geht es nur um den Umfang der Überwachung.
Es gilt sogar
aber allein die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation für eine Ablehnung nicht ausreichend sein läßt, sondern eine Prüfung jedes Einzelfalles verlangt
Damit gilt das Gegenteil, selbst ein AfD Verbot reicht nicht.
Die Tagesschau vermeidet leider eine genaue Analyse der Rechtslage.
Rein rechtlich gesehen kann es doch nicht unklar sein. Solange die AfD nicht verboten ist müssen Konsequenzen illegale Diskriminierung sein. Nach einem Verbot sind Konsequenzen Pflicht. Korrekt wäre dann, wenn dies nur für Menschen gilt, die sich weiter engagieren. Gesetze dürfen nicht rückwirkend etwas bestrafen das legal war.
Nope. Begründete Zweifel an der Verfassungstreue reichen aus, kein Afd-Verbot erforderlich.
https://www.rechtslexikon.net/d/verfassungstreue/verfassungstreue.htm
Gesichert rechtsextrem ist aber nicht verfassungsfeindlich. Bei der Einstufung geht es nur um den Umfang der Überwachung.
Es gilt sogar
Damit gilt das Gegenteil, selbst ein AfD Verbot reicht nicht.
Die Tagesschau vermeidet leider eine genaue Analyse der Rechtslage.