Noch ist unklar, ob Mitarbeitern im Staatsdienst Konsequenzen drohen, weil sie sich für die AfD engagieren. In der Partei scheint die Frage für Unruhe zu sorgen. Eine Report-Mainz-Auswertung zeigt, wie viele AfD-Mitglieder betroffen sein könnten.
Gesichert rechtsextrem ist aber nicht verfassungsfeindlich. Bei der Einstufung geht es nur um den Umfang der Überwachung.
Es gilt sogar
aber allein die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation für eine Ablehnung nicht ausreichend sein läßt, sondern eine Prüfung jedes Einzelfalles verlangt
Damit gilt das Gegenteil, selbst ein AfD Verbot reicht nicht.
Die Tagesschau vermeidet leider eine genaue Analyse der Rechtslage.
Nope. Begründete Zweifel an der Verfassungstreue reichen aus, kein Afd-Verbot erforderlich.
https://www.rechtslexikon.net/d/verfassungstreue/verfassungstreue.htm
Gesichert rechtsextrem ist aber nicht verfassungsfeindlich. Bei der Einstufung geht es nur um den Umfang der Überwachung.
Es gilt sogar
Damit gilt das Gegenteil, selbst ein AfD Verbot reicht nicht.
Die Tagesschau vermeidet leider eine genaue Analyse der Rechtslage.