Lobbyismus ist nur ein netteres Wort für Korruption.
Ich hab viel drüber nachgedacht, und bin zu dem gleichen Schluss gekommen. Fast alles lässt sich damit erklären dass man Politiker mehr oder weniger* kaufen kann: die Apathie der Grossparteien, die Tatsache dass selbst “Links der Mitte” zugunsten von Grossunternehmern entschieden wird, die brodelnde Wut die Leute dann zur AfD bringt (welche in Bezug auf Zuwendungen noch schlimmer ist), die unabwendbare Klimakatastrofe…
* und wie gut eine Demokratie noch funktioniert korreliert mit diesem mehr oder weniger
Das Problem da ist halt wieder, dass der Bock da auch der Gärtner ist. Die Leute die davon profitieren (Durch Vortragsgelder, Positionen in der Wirtschaft nach der politik usw) sind auch diejenigen in deren Verantwortung es liegt was dran zu ändern. Es gibt schlicht keine Möglichkeit sie dazu zu zwingen, da sie selbst BVerfG urteile schlicht ignorieren können (siehe Vermögenssteuer, Sterbehilfe, etc…).
Es gibt schlicht keine Möglichkeit sie dazu zu zwingen
Das ist doch nicht eine Frage des Könnens, sondern des Wollens.
Wegen des Interessenskonfliktes wird im o.g. Interview ja auch gefordert:Wir brauchen eine unabhängige Behörde, die Lobbyregeln und Transparenz überwacht.
Und wir alle können ja eine Partei wählen, die sich dafür stark macht!
Auch hinsichtlich des im Interview angesprochenen Verzichts auf Unternehmensspenden an Parteien, gibt es zumindest eine Partei im Bundestag, die solche Spenden schon heute nicht annimmt. (Siehe auch aktuelle Listen bei abgeordnetenwatch.de)Das ist doch nicht eine Frage des Könnens, sondern des Wollens.
Nein, ist es nicht. Als Bürger hast du keine Möglichkeit sie dazu zwingen. Und selbst Parteien die jetzt versprechen sie würden das machen, hätten sie nur ne Mehrheit, können das dann genau so fallen lassen wie die anderen, da Wahlversprechen nicht bindend sind.
Die Bürger brauchen ihre eigene Lobbygruppe. Wenn jeder 1% seines Einkommens zur Kontrolle der Politik ausgeben würde, würde ein massives Gegengewicht entstehen.
Ähnlich wie bei Ausgaben für Finanzämter sollten die Mehreinnahmen, Einsparungen und Effizienzgewinne am Ende dafür sorgen, dass jeder mehr hat.
Die Lösung für das Problem der Korruption ist nicht mehr Korruption. Insbesondere nicht in einer Gesellschaft mit extrem ungleicher Vermögensverteilung. Die Reichen werden korrupten Politikern immer mehr bezahlen können, als normale Bürger. Weil einige von denen schon jetzt so obszön reich sind.
Hier gilt das 80 20 Prinzip. Es reicht ja schon, für Konsequenzen bei Korruption zu sorgen. Der Bürger ist der Souvereign und braucht korrupte Politiker nicht wiederwählen, egal wie viel Geld sie für Werbung bekommen.
Die Medien gehören den Milliardären und Politikern. Es fehlt einfach eine echte Kontrolle. Wenn Bürgerlobbyisten die Politiker kontrollieren, dann haben die korrumpierenden Einflüsse der anderen Lobbyisten negative Konsequenzen.
Solange Korruption nicht wirklich strafbar ist, wird sich an der fehlenden Kontrolle nichts ändern.
Die mit Abstand korrupteste Partei des Landes, die FDP, spielt seit Jahrzehnten das gleiche Spiel:
- Dumme Erstwähler mit “jungen” Themen verarschen
- Mitregieren und maximal korrupte Klientelpolitik durchziehen
- 1-2 Wahlperioden den Ball flachhalten, bis Alles vergessen ist und zurück zu Schrit 1
Solange das Geld weiter fließt, was es tun wird, bis Geldgeber und -Empfänger dafür sehr lange in den Knast wandern, und/oder Organisationen dafür verboten werden, wird das ewig so weitergehen.
Die FDP spielt nur den bad cop. Beim Fussball verstehen wir, dass Messi besser ist als wir, aber in der Politik glauben wir, dass die Politiker dumm sind.
Die alten, weissen Männer haben wieder die CDU gewählt, obwohl die aktuellen Probleme Konsequenzen ihrer Regierungszeit sind. Verarscht wird jeder.
Es gibt immer Wege, Menschen legal zu belohnen. Der Bürger selber muss sehen, wenn seine Interessen nicht vertreten werden und Konsequenzen ziehen. Alles andere wird korrumpiert werden.
Das eigentliche Problem ist, dass wir selber korrupt sind. Wir leben auf Kosten der Welt und die Politiker sollen diesen Wohlstand so lange wie möglich erhalten. Wenn wir echt Integrität verlangen, hat das Konsequenzen, die wir nicht tragen wollen. Dank der korrupten Politiker und unserer Ohnmacht ist die Verantwortung zum Glück nicht bei uns.
