Das Problem da ist halt wieder, dass der Bock da auch der Gärtner ist. Die Leute die davon profitieren (Durch Vortragsgelder, Positionen in der Wirtschaft nach der politik usw) sind auch diejenigen in deren Verantwortung es liegt was dran zu ändern.
Es gibt schlicht keine Möglichkeit sie dazu zu zwingen, da sie selbst BVerfG urteile schlicht ignorieren können (siehe Vermögenssteuer, Sterbehilfe, etc…).
Es gibt schlicht keine Möglichkeit sie dazu zu zwingen
Das ist doch nicht eine Frage des Könnens, sondern des Wollens.
Wegen des Interessenskonfliktes wird im o.g. Interview ja auch gefordert:
Wir brauchen eine unabhängige Behörde, die Lobbyregeln und Transparenz überwacht.
Und wir alle können ja eine Partei wählen, die sich dafür stark macht!
Auch hinsichtlich des im Interview angesprochenen Verzichts auf Unternehmensspenden an Parteien, gibt es zumindest eine Partei im Bundestag, die solche Spenden schon heute nicht annimmt. (Siehe auch aktuelle Listen bei abgeordnetenwatch.de)
Das ist doch nicht eine Frage des Könnens, sondern des Wollens.
Nein, ist es nicht. Als Bürger hast du keine Möglichkeit sie dazu zwingen. Und selbst Parteien die jetzt versprechen sie würden das machen, hätten sie nur ne Mehrheit, können das dann genau so fallen lassen wie die anderen, da Wahlversprechen nicht bindend sind.
Das Problem da ist halt wieder, dass der Bock da auch der Gärtner ist. Die Leute die davon profitieren (Durch Vortragsgelder, Positionen in der Wirtschaft nach der politik usw) sind auch diejenigen in deren Verantwortung es liegt was dran zu ändern. Es gibt schlicht keine Möglichkeit sie dazu zu zwingen, da sie selbst BVerfG urteile schlicht ignorieren können (siehe Vermögenssteuer, Sterbehilfe, etc…).
Das ist doch nicht eine Frage des Könnens, sondern des Wollens.
Wegen des Interessenskonfliktes wird im o.g. Interview ja auch gefordert:
Und wir alle können ja eine Partei wählen, die sich dafür stark macht!
Auch hinsichtlich des im Interview angesprochenen Verzichts auf Unternehmensspenden an Parteien, gibt es zumindest eine Partei im Bundestag, die solche Spenden schon heute nicht annimmt. (Siehe auch aktuelle Listen bei abgeordnetenwatch.de)
Nein, ist es nicht. Als Bürger hast du keine Möglichkeit sie dazu zwingen. Und selbst Parteien die jetzt versprechen sie würden das machen, hätten sie nur ne Mehrheit, können das dann genau so fallen lassen wie die anderen, da Wahlversprechen nicht bindend sind.