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    11 days ago

    Das ist doch nicht eine Frage des Könnens, sondern des Wollens.

    Nein, ist es nicht. Als Bürger hast du keine Möglichkeit sie dazu zwingen. Und selbst Parteien die jetzt versprechen sie würden das machen, hätten sie nur ne Mehrheit, können das dann genau so fallen lassen wie die anderen, da Wahlversprechen nicht bindend sind.