Der Entwurf zum Dringlichkeitsantrag liegt dem SPIEGEL vor, er ist von allen drei Fraktionen unterzeichnet und wurde am Montagmittag von der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen. Der Senat soll demnach in Gespräche mit der neuen Bundesregierung eintreten und so auf ein Verbotsverfahren hinwirken.

mehr als ein “bitte, bitte” ist das auch nicht. trotzdem mehr als man von dem rest so war nimmt.

sie wollen auch ein verbotverfahren im bundesrat anstrengen, aber die warscheinlichkeit hast du ja schon treffend beschrieben.